[Robespierre]: Die Ordnung der Corona-Antworten. Eine Annäherung

In den letzten Tagen diskutiere ich Corona intensiv mit Genossen aus Indien und Brasilien. Dabei fällt mir auf, wie ungeordnet mein europäischer Blickwinkel auf Corona ist. Eine Unordnung, die dazu beiträgt, Corona politisch nicht treffend einordnen zu können.

Bevor ich diese Woche einige der zentralen Punkte aus den Diskussionen mit den Genossen aus dem globalen Süden hier präsentiere, werde ich daher heute eine kleine, vorläufige Ordnung der möglichen Reaktionen auf Corona vornehmen und ein bisschen über die politischen Implikationen dieser Ordnung nachdenken.

Gehen wir also systematisch vor.

Es gibt zwei ganz grundsätzliche Reaktionen auf Corona, die oftmals so nicht gedacht werden: Man kann die Seuche als das akzeptieren was sie ist, oder man kann sie leugnen.

Leugnen (0)

Die Möglichkeit, Corona zu leugnen, scheint uns vielleicht erst einmal absurd (und diese Antwort auf Corona ist es auch, keine Frage), aber wir sollten uns nicht täuschen. Die Corona-Leugner (wobei ich Leugnung in einem weiten Sinn verwende), sind zwar vorerst nicht in der Mehrheit, doch eine bedeutende Minderheit stellen sie auf jeden Fall dar.

0.a. : Dabei gibt es zunächst die Möglichkeit der ganz grundsätzlichen Leugnung, das heißt, man nimmt die Nicht-Existenz von Corona an: Diese Position scheint auf den ersten Blick eine Randposition zu sein, sie beschränkt sich auf Verschwörungstheoretiker aller Art. Doch sollten wir uns vor Augen halten, dass in der westlichen Welt VTler insbesondere auf rechte und rechts-extreme Bewegungen einen großen Einfluss ausüben, QAnon beispielsweise ist eine Kultfigur unter hardcore Anhängern von Trump.  Hinzu kommen religiöse Fanatiker, insbesondere radikale Christen und Muslime, die verschiedentlich Corona leugnen (in der Türkei scheint es, Genossen zufolge, Prediger zu geben, die bspw. erklären, es gäbe ein „Türkengen“, das vor Corona schütze) und also einen gewissen Einfluss ausüben.

Charakteristisch für (0.a.) ist, dass diese Position (zumindest meines Wissens) von keinem staatlichen Agenten so vertreten wird. Diese Position (darin spiegelt sie (3), als deren faschistisches Äquivalent sie zu lesen ist) ist im wesentlichen durch nicht-staatliche Agenten getragen und formuliert sich häufig in digitalen Räumen, verbreitet und zum Teil verbalisiert durch kleinere Gruppen oder einzelne Aktivisten.

0.b.:   Ist eine wesentlich verbreitetere Abwandlung von (0.a), die vermutlich jeder schon gehört hat: Zwar gibt (0.b) zu, dass es Corona gibt, doch wird die Seuche verharmlost, zumeist mit dem Verweis auf die saisonale Grippe. Corona sei doch nicht schlimmer als eine Influenza.

(0.b) geht ungesagt mit diesem Punkt von einer sozialdarwinistischen Grundeinstellung aus, ist also (1) anverwandt, ja: es handelt sich hier gewissermaßen um die radikalisierte Variante von (1): Denn in der Erklärung, Corona sei wie eine Influenza, die Todeszahlen nicht aussagekräftig, steckt die Annahme, dass die Todesfälle, die sich nun ereignen, zu verschmerzen wären. Die Corona-Toten werden als nicht betrauernswert, das Leben der Risikogruppen als nicht schützenswert deklariert.

So kann es nicht überraschen, dass (0.b) häufig mit offen rassistischen Erzählungen (sei es anti-chinesischer Rassismus („Flederauscurry“), sei  es in der intellektuelleren Variante von Bolosonaro, der die Lehre der nationalen Klimate wiederaufleben lässt, wenn er erklärt, Italiens Klima sei schuld an den vielen Corona-Toten) und Übermenschenfantasien (derselbe Bolsonaro erklärt, da er Athlet gewesen sei, könne ihm Corona nichts anhaben) einhergeht.

Rechtsextreme Regierungen wie jene von Bolsonaro in Brasilien oder Erdogans Türkei stehen für diese Position, in Teilen wohl auch die Trump-Administration. Daneben gibt es einige regressive Linke, die diese Position ebenfalls teilen, wenn auch kaschiert mit der Sorge um das Bürgerrecht und die Demokratie.

Sozialdarwinismus (1)

Wenn man nun annimmt, dass es Corona gibt – also auf Seiten der Vernunft steht- so gibt es im Groben drei Antwortmöglichkeiten, die im Grunde alle Varianten biopolitischer Politikansätze sind.

Die erste Position vertritt heute noch die Regierung Johnson im UK, wurde aber bis vor wenigen Wochen von fast allen europäischen Regierungen geteilt: Man nimmt an, dass man Corona eh nicht aufhalten könne und es notwendig sei, durch Durchseuchung der Bevölkerung, Herdenimmunität herzustellen. Corona wird also als ein unvermeidbare Übel, durch das man hindurch müsse, gelesen.

Diese Position ist klar sozialdarwinistisch: Zwar ist Position (0.b) und (2.a) ebenfalls sozialdarwinistisch, doch spielen in (1) sozialdarwinistische Überlegungen eine zentrale Rolle. Die Rationale besteht nämlich darin, dass der Volkskörper, der stillschweigend angenommen wird, durch das Erleiden der Krise gestählt werden muss, dass also, anders gesagt, der Tod der Alten, Schwachen und Armen nicht nur hingenommen werden muss sondern begrüßt werden kann. In dieser Hinsicht äußerten sich Schreiberlinge reaktionärer Blätter im Vereinigten Königreich, es sei gut, wenn nun unproduktive Teile der Bevölkerung, von der Seuche gekeult würden.

Diese Antwort ruht also auf zwei Säulen: Einerseits wird das Staatsvolk als ganzes als Körper angesehen, den es zu immunisieren gilt, andererseits werden die einzelnen Körper des Staatsvolkes, nach Wertigkeit sortiert, wobei die Produktivität das entscheidende Kriterium ist. Wer unproduktiv ist, ist wertlos und darf (ja: muss) sterben im Namen der Stärkung des Volkskörpers.

Diese Position ist gleichermaßen rechtsextrem und neoliberal. Sie wird von einigen rechten Regierungen vertreten (wenn auch nicht mehr so ausgesprochen) und findet hier in Deutschland Anklang zum Beispiel bei Vertretern der FDP und der bayerischen FW, die offen andeuten, die „Rettung“ der „Wirtschaft“ sei wichtiger als Menschenleben. Und damit genau das meinen: Der Tod der Alten und Schwachen für das Kapital sei hinnehmbar.

Staatliche Biopolitik (2)

Die Position (1) geht in Positionen über, die ich, in Ermangelung eines besseren Wortes, staatliche Biopolitik nenne. Nun sind all die Positionen und Maßnahmen, die wir hier diskutieren, biopolitisch, aber es gibt Maßnahmen und Reaktionen auf Corona, die zum einen dadurch gekennzeichnet sind, dass sie explizit auf die Erhaltung jedes Lebens (oder so vieler Leben wie irgend möglich) und zweitens um den Staat als Agent zentriert ist, beziehungsweise den Staat als Agent aufruft: In Abkehr von neoliberalen Fantasien („Der Markt regelt alles“) setzt sich der Staat als ein Akteur, der durch massive Eingriffe ins Leben und in die Wirtschaft das Leben bewahrt. Dabei werden auch von konservativen und neoliberalen Regierungen Maßnahmen umgesetzt, die bis vor wenigen Wochen nur mehr wenige Randströmungen der Sozialdemokratie fordern konnten.

Diese Position zerfällt wiederum in zwei.

2.a: Reaktiv:  Dies ist die Mehrheitsposition der europäischen Nationen und bedingt der USA. Man hofft durch social engineering, die fehlende Impfung zu ersetzen. Social Distancing ist dabei das Mittel der Wahl und wird aggressiv beworben und mittels ordnungspolitischer Eingriffe in die Gesellschaft und das Zusammenleben erzwungen. Die Sphäre des Staates dehnt sich aus, Bereiche, die vor Wochen noch nicht Aufgabe des Staates waren: Zusammenleben, Freizeitgestaltung, sogar zunehmend die unmittelbare Produktion.

Die reaktive Staatsbiopolitik zeichnet aus, dass sie erstens Corona ebenfalls als Unvermeidbarkeit ansieht, auf die zweitens nur reagiert werden kann durch eine konzertierte Aktion des Staates. Drittens wird dabei der Zwang zum Handeln dem Individuum angelastet. Wenn Merkel etwa an das Gewissen der Bürger appelliert, daheim zu bleiben, oder wenn Söder die Bayern lobt, die Verordnungen  gut einzuhalten, dann spricht daraus die Aussage, der Schutz des Einzelnen oblige den Einzelnen. Die Vereinzelung als Maßnahme des social distancing ist auch Methode und theoretische Grundlage: Jeder trägt die Verantwortung zur Durchsetzung des lockdowns. Der eigene Körper wird damit zur Angelegenheit des Staates, und jeder einzelne Körper zum Ort, an dem um die Volksgesundheit gerungen werden muss.

Dieses Eindringen des autoritären Staatsprinzips ins Eigene des Körpers beantworten die Staatssubjekte (besonders solche mit analer Veranlagung) durch eine Identifikation des Staates mit dem Vater: Wie allzu brave Kinder einst erklärten: Wenn wir nicht brav sind, gibt’s Stubenarrest, liest man so nun in den sozialen Netzen anale Botschaften wie. „Ich war in X. Dort beachteten die Leute die Ausgangssperre nicht. Leute! Wenn ihr nicht mitmacht, dann kriegen wir noch härtere Ausgangssperre!!!!“

Vater Staat wird hier zum drohenden Papa.

(2.a.) ist im Wesentlichen die Position der zentristischen Regierungen, die zwar nicht ganz vom Neoliberalismus abfallen (denn nach wie vor, steht das Individuum im Zentrum der Politik), die aber nun einen spontanen Notfall-Keynesianismus implementieren. Dabei neigt diese Position aber zum Teil auch ins faschistische. Modis „peoples lockdown“ etwa oder die Maßnahmen der Regierungen Polens oder Ungarns folgen der Logik von (2.a.), nutzen die Situation aber zum Staatsstreich, bzw. zur weiteren Festigung der Macht.

Dem entgegen steht (2.b): aktive Antworten auf Corona

Diese Position kann man als die sozialdemokratische Antwort verstehen. Im großen und ganzen ändern sich hier nicht die Maßnahmen noch das Ziel der Politik, sondern die Gewichtung und die Zielrichtung der Maßnahmen ist anders: Die sozialdemokratische Antwort besteht darin, mit massivem Staatsinterventionismus, Corona aktiv zu begegnen und die Todesrate auf diese Weise so niedrig als möglich zu halten.

So werden zwar auch umfassende Quarantänemaßnahmen durchgeführt, darüber hinaus aber gibt es Handlungen des Staates, die die Krise reduzieren und gleichsam aktiv angehen: Sei es, dass, wie in der VR China etwa, systematisch Krankenhäuser errichtet werden, um das Gesundheitssystem am Laufen zu halten, sei es, dass wie in Südkorea, Massentests ein Ausbreitend er Krankheit verhindern.

Anders als (2.a) sind diese Maßnahmen dabei wesentlich kollektiver und wesentlich mehr auf den Staat als Agenten ausgelegt. Nicht das Individuum trägt Verantwortung für den Volkskörper, sondern der Staat ist dem Individuum verpflichtet. (Etwa die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, notfalls indem ein Krankenhaus in 10 Tagen errichtet wird).  Die Sprache in der Corona angegangen wird, ist dann im Wesentlichen eine des nationalen Notfalls, die der Staat als Agent der Nation und des Volkes lösen wird.

Diese Position, die vorerst erfolgreichste, wird von asiatischen Ländern, insbesondere der VR China und unter Umständen, dies wage ich aber noch nicht zu beurteilen, von Schweden vertreten wird. Sie ist meiner Meinung nach in letzter Instanz kein wahrer Gegenentwurf zu (2.a), stellt aber eine graduelle Verschiebung dar.

Populare Biopolitik (3)

Diese Position ist noch sehr vage. Sie tritt auf, wenn etwa Gangs in Brasilien die Quarantäne mit Gewalt erzwingen, wenn in westlichen Metropolen, kommunistische Gruppen Solidaritätsnetzwerke bilden, wenn gewaltsam von Militanten Häuser beschlagnahmt werden, damit Obdachlose unterkommen, wenn Essen verteilt wird, Hygieneartikel, sich subkutan und vorerst in Mikropolitiken militanten Solidarität organisiert.

Die populare Biopolitik ist vorerst noch nicht klar zu fassen. Meist handelt es sich um unartikulierte Formen von Mikropolitiken, in Stadtteilen und Städten. Und meine Angst ist, dass diese Zersplitterung bestehen bleibt.

Dennoch: Es gibt nun die Möglichkeit der Herausbildung eine Front gegen die rechten und sozialdemokratischen Antworten auf die Krise, die die Krise nützt, um zu einer neuen Macht zu werden. Diese Position ist biopolitisch, da es ihr erstens darum geht, das Leben aller zu schützen und da sie zweitens zu einer Macht des Lebens selbst wird. Gerade für diejenigen, deren Leben (1) und (2.a.) als nicht betrauernswert erscheint. Diese versorgt (3), artikuliert ihr Interesse, hilft ihrem Überleben.

Wie (0.a.) ist diese Position von keiner staatlichen Macht vertreten, sie ist im wesentlichen Position militanter Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Es käme darauf an, sie genauer zu erforschen, sie zu artikulieren und sie zu vernetzen, damit aus Mikropolitiken in der Tat eine internationale Bewegung werden kann.