[Saint-Just] Wider die Herrenvolkdemokratie. Anmerkungen zu Merkels Ansprache

-20.3-

Die Bundeskanzlerin appelliert an die Solidarität der Bürger, während am gleichen Tag weitere Abschiebungen nach Afghanistan erzwungen werden und die humanitäre Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter am Mittelmeer verweigert wird, während am gleichen Tag in Rüstungsunternehmen ArbeiterInnen der Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden, während am gleichen Tag sich die unbezahlte Arbeitsbelastung für Frauen* weiter intensiviert. Eine Solidarität, die an den Grenzen der Herrenvolk-Demokratie, des Haushalts und den Produktionsstätten zerschellt, ist nur das rassistische, misogyne und arbeiterfeindliche Gemeinschaftsgefühl einer sozialdarwinistischen Volksgemeinschaft. Das gerade beschworene Wir-Gefühl darf nicht zu Ausschlüssen führen oder die Logik „unsichtbarer Arbeit“, wie  die der Frauen*, die nun daheim arbeiten und zum Erhalt der Gesellschaft den größten Dienst beitragen, reproduzieren, auf der die kapitalistische Produktionsweise und Profitlogik aufbaut. Die Solidarität muss ausnahmslos allen gelten.

Freilich will die Achse der Anständigen „unsere“ Ältesten gegen die Konsumgeilheit verantwortungsloser Jugendlicher verteidigen. Aber jene, denen die Zugehörigkeit zum deutschen Volkskörper verweigert wird – Migrant*innen, Kranke, Gefangene, Fabrikarbeiter*innen, Arme, Obdachlose – leiden unter der radikalsten Ausgrenzung. Sie waren unsichtbar und bleiben unsichtbar. Und diese Unsichtbarkeit ist tödlich. In der Wohlstandsarroganz sonnenbadender Yuppies, aber ebenso in den Schimpf-Videos deutscher Prominenter, die sich in ihren Luxuswohnungen über den „dummen“ Pöbel ereifern, schwingt auch praktisch gewordener Klassenhass auf die unfreiwilligen Lohnsklaven dieser Klassengesellschaft mit.

Die Corona-Pandemie ist nicht lediglich eine Gesundheitskrise. Sie stellt eine Krise gesamtgesellschaftlichen Ausmaßes dar, die ihre Wurzeln in der Unmenschlichkeit der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse hat. Aber der Widerstand gegen den praktischen Sozialdarwinismus des aktuellen Krisenmanagements regt sich. Im Baskenland haben bereits 5000 streikende Arbeiter und Arbeiterinnen in Mercedes-Werken eine Stilllegung der Produktion gefordert und für das Recht auf ihre körperliche Unversehrtheit gestreikt. Ja, in der Automobilindustrie überhaupt kommt es nur deswegen endlich zum Produktionsstopp, weil die Konzernleitungen einer Verallgemeinerung von Streikaktionen in den Betrieben zuvorkommen wollten. In Großbritannien wiederum protestieren Pflegekräfte gegen den staatlich sanktionierten Massenmord an der Bevölkerung.

Zugleich organisieren sich überall auf lokaler Ebene Solidaritätsaktionen, die ihre Hilfsbereitschaft auch als politischen Protest an den herrschenden Zuständen verstanden wissen wollen. Diese Solidarität ist praktisch gewordene Kapitalismuskritik und sollte keine staatstragende Funktion übernehmen. Denn das kapitalistische System ist unfähig Lösungen für die aktuelle Pandemie zu finden. Es ist an uns der arbeiterfeindlichen und rassistischen Antwort auf die Krise eine alternative Perspektive entgegenstellen, die die Unfähigkeit des Kapitalismus benennt, die Bedürfnisse und Unversehrtheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Der Kapitalismus jedenfalls ist aufgrund seines blinden Zwangs zur Profitvermehrung nicht in der Lage dazu, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten. Die Kapitalverwertung ist stets absolut gesetzt. Dem Gesundheitssystem oder der allgemeinen Daseinsfürsorge hingegen wird stets nur ein sekundärer Wert beigemessen, insofern die Reproduktion des Systems der Lohnarbeit (als Quelle der Mehrwertproduktion) garantiert werden muss.

In mehreren Ländern wird nun eine Re-Nationalisierung grundlegender sozialer Dienste in Betracht gezogen. Die neoliberale Dogmatik der vergangenen Jahrzehnte steht in Zweifel. So soll die Privatisierung des Gesundheitssektors rückgängig gemacht werden. Jedoch heißt es auch hier die Stoßrichtung dieser Maßnahmen zu befragen. Sie müssen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung umgesetzt werden. Denn das Kapital ist ebenfalls auf dieses Krisenmanagement angewiesen. Deswegen stellt sich auch hier die Verteilungs- und Eigentumsfrage. Die Kosten für die Bekämpfung der Pandemie müssen durch die Konzerne und eine massive Kürzung der Rüstungsausgaben getragen werden. Ebenso müssen wir gegen jeden Abbau von Arbeitnehmerrechten protestieren, der durch die Intensivierung der Tele-Arbeit bzw. des home office vonstattengeht. Die Vergesellschaftung der Produktion muss verstätigt werden. Sie darf, wie bereits gesagt, nicht zur Vergesellschaftung der Verluste und Privatisierung der Gewinne führen.

Wir fordern das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei voller Lohnauszahlung. Wir fordern bedingungslose Ersatzleistungen zur Kompensation von Verdienstausfällen. Weiterhin fordern wird, dass alle Kündigungen während der Pandemie ausgesetzt werden.

Denn während wir zum „social distancing“ animiert werden, wird in den Produktionsstätten des Kapitals nach Möglichkeiten gesucht, um Kosten durch Entlassungen oder ominöse Formen der „Kurzarbeit“ einzusparen. Auch sollten wir die Aussetzung der Unterrichtspflicht fordern. Denn offenbar kann auch im Schulbetrieb die kapitalistische Verwertungslogik nicht ausgesetzt werden. Es regiert der Produktivismus: die Heranzüchtung neuer Arbeitskräfte für die Volksgemeinschaft darf auch nicht vor der Quarantäne halt machen. Schließlich müssen die dem Corona-Virus geopferten Arbeiterheere ersetzt werden. So spitzen sich unter den Bedingungen der jetzigen Pandemie die bestehenden Klassengegensätze weiter zu: wem aufgrund sozio-ökonomischer und milieubedingter Benachteiligung der Nachvollzug des Online-Unterrichts nicht möglich ist, wird somit weiter abgehängt. Die ins deutsche Schulsystem eingebrannte soziale Abwärtsmobilität wird noch einmal beschleunigt. So gilt auch hier das Beispiel der streikenden Fabrikarbeiter*innen aus dem Baskenland: dem Streik in der Fabrik gilt es einen Streik in der (digitalisierten) Schule folgen zu lassen – Freitags und am Rest der Woche.

Gerade in Zeiten von Versammlungsverboten, Veranstaltungsabsagen und der Schließung sozialer Treffpunkte müssen eine gemeinsame Kritik der herrschenden Zustände und eine Zukunftsperspektive erarbeitet werden, die im Jetzt über das Jetzt hinausweisen. Frei nach Brecht: Umstürze finden in Sackgassen statt, oder nehmen eben ihren Ausgangspunkt in der Quarantäne. Nun da praktische Solidarität und politischer Protest dezentral ablaufen müssen, ist es eminent diese Debatte und diesen Forderungskatalog in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Fortsetzung des Status Quo unter autoritären Vorzeichen wie nach der Finanzkrise 2007/8 wäre katastrophal. Lasst uns nicht von den Versprechungen und betroffenen Reden unserer Herrschenden einlullen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ausgesetzt. Gleichzeitig darf die Produktion in den meisten Betrieben weiterlaufen. Es wird unsere Klasse geopfert, um die Kapitalverwertung aufrechtzuerhalten. Die herrschende Klasse hat bereits längst ihre Entscheidung getroffen. Ihre Interessen stehen denen der arbeitenden Bevölkerung diametral gegenüber. Ja, die herrschende politische Ökonomie nimmt bereitwillig den frühzeitigen und verhinderbaren Tod gewaltiger ArbeiterInnen-Massen im Kauf. Kapitalismus ist lebensgefährlich. Wir sind nicht alle Deutsche, Italiener, Franzosen, Spanier, usw.: wir sind die Verdammten dieser Erde! Unsere Arbeit macht diese Welt, aber an ihren Reichtum  haben wir nicht Teil. Die gegenwärtige Rede von systemrelevanten Sektoren der Wirtschaft zeigt die Verletzlichkeit kapitalistischer Wertschöpfungsketten auf. Diese Arbeit ist nicht entbehrlich. Sie ist gesellschaftlich notwendig, um den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems zu verhindern. Lasst uns dieser Macht bewusst werden! Denn es ist an der Zeit diese Welt zurückzuverlangen.         

Wir dürfen nicht die Narrative des bürgerlichen Staates zur Unterscheidung zwischen lebens- und nicht-lebenswertem, betrauerns- und nicht-betrauernswürdigem, nützlichem und unnützem Leben übernehmen. Unser Kampf gilt dieser sozialdarwinistischen Staatspraxis, die letztlich im Interesse des Kapitals das Massensterben der schwächsten Glieder dieser Gesellschaft sanktioniert.

Im Sinne der Internationale: „Ein Nichts zu sein, trägt es nicht länger. Alles zu werden, strömt zuhauf!“ Kampf diesen sozialdarwinistischen Zuständen! Hoch die internationale Solidarität!